Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, noch bevor der Haushalt für das Jahr 2025 feststeht, was zu erheblicher Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft führt.
Die Regierung hat bislang keinen vollständigen Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Die FDP verweigert ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt und zum Nachtragsetat, was eine Haushaltslücke von 5-8 Milliarden Euro verursacht.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betont die Handlungsfähigkeit der Regierung, doch Fragen zur Zukunft des Haushalts und der Ressort-Entwürfe bleiben unbeantwortet. Die Unsicherheit sorgt in der Wirtschaft für Besorgnis, da wichtige Investitionen gefährdet sind.
Die finale Entscheidung zum Nachtragshaushalt 2024 steht noch aus, was die Notwendigkeit einer vorläufigen Haushaltsführung ab 2025 mit Einschränkungen bei den Ausgaben bedeutet.
Diese Situation führt zu ernsten Sorgen in der Wirtschaft, da Unternehmen schnell Klarheit und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung benötigen, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.